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20/09 2018

Nur der Verwalter führt Beschlüsse durch

Nur der Verwalter führt Beschlüsse durch Klarstellung des BGH, wer WEG-Beschlüsse durchführt und wer bei einer Pflichtverletzung haftet (BGH, Urteil vom 08.06.2018, Az. V ZR 125/17)     Der Bundesgerichtshof hat bezüglich einer höchst umstrittenen Frage für Klarheit gesorgt. Er entschied, dass die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen, welche Wohnungseigentümer einer WEG treffen, nur den […]

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11/09 2018

Arzt verlangt Schadensersatz bei Terminabsage – zu Recht?

Arzt verlangt Schadensersatz bei Terminabsage – zu Recht?     Jeder von uns hat schon Arzttermine vereinbart – sei es beim Hausarzt, Facharzt oder Zahnarzt bzw. Kieferorthopäden. Der eine oder andere von uns wird schon mal bei einem dieser Ärzte unterschrieben haben, dass – sollte der Termin kurzfristig – abgesagt werden – ein Ausfallhonorar zu […]

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24/08 2018

Strafbarkeit des während der Fahrstunde betrunkenen Fahrlehrers?

Strafbarkeit des während der Fahrstunde betrunkenen Fahrlehrers? Was war passiert?   Ein Fahrlehrer war während der Fahrstunde seines Fahrschülers alkoholisiert (BAK 1,49 Promille). Das Amtsgericht Weißwasser verurteilte diesen wegen Trunkenheit  im Verkehr. Gegen diese Entscheidung legte der Fahrlehrer Revision ein. Das OLG Dresden hob diese Entscheidung auf! Es ging um die Frage, ob eine Strafbarkeit […]

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27/07 2018

Rücktritt nach bereits erklärter Minderung wegen desselben Mangels?

Rücktritt nach bereits erklärter Minderung wegen desselben Mangels?     Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob der Käufer nach bereits erklärter Minderung wegen ein und desselben Mangels an ihrem Fahrzeug im Wege des sog. „großen Schadenersatzes“ Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Die Vorinstanzen, das LG Stuttgart und das OLG Stuttgart sind davon ausgegangen, […]

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18/07 2018

Ehegatte darf Kfz-Versicherung des Ehepartners kündigen.

Ehegatte darf Kfz-Versicherung des Ehepartners kündigen. Mit Urteil vom 28.02.2018 zum Az. XII ZR 94/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Ehegatte die auf den anderen Ehegatten lautende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. In dem hier entschiedenen Fall unterhielt die Ehefrau eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug, das auf […]

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02/05 2018

Kollision mit einem verbotswidrig im Park-und Halteverbot abgestelltem Fahrzeug

Kollision mit einem verbotswidrig im Park-und Halteverbot abgestelltem Fahrzeug     Der Kläger hatte sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel am Straßenrand geparkt. Der Beklagte stieß bei Dunkelheit während der Fahrt gegen das klägerische Fahrzeug. Der Kläger musste sich ein Mitverschulden in Höhe von 25 % zurechnen lassen – so […]

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25/04 2018

Mieter muss Haustüre nicht abschließen

Mieter muss Haustüre nicht abschließen AG Köln, Urteil vom 04.01.2017, Az.: 203 C 319/16   Viele Vermieter von Mehrparteienhäusern wünschen, dass die Hauseingangstüre zumindest nachts verschlossen bleibt. In vielen Wohnungsmietverträgen findet sich daher eine Regelung, dass die Haustüre ab einer bestimmen Uhrzeit abgeschlossen werden muss. Einer solchen Regelung hat das Amtsgericht Köln nun eine Absage […]

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11/04 2018

Ist unbillig nur ein anderes Wort für teuer?

Ist unbillig nur ein anderes Wort für teuer? Das kommt darauf an. Bis zum 14.9.2017 war es das für den Arbeitnehmer, seither ist es für den Arbeitgeber – nun ja, nicht mehr ganz so billig. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat an diesem Tag in einer wichtigen Frage der täglichen Betriebspraxis seine Rechtsprechung geändert. Früher war […]

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26/03 2018

Gesteigerte Pflichten der Verwaltung bei Zwangsversteigerung in das Sondereigentum

Gesteigerte Pflichten der Verwaltung bei Zwangsversteigerung in das Sondereigentum BGH, Urteil vom 08.12.2017, Az.: 5 ZR 82/17 Zum Fall: Der Erwerber einer Eigentumswohnung zahlte das hierauf entfallende Wohngeld nicht. Eine dritte Person betrieb aus einer anderen Forderung das Zwangsversteigerungsverfahren bezüglich dieser Eigentumswohnung. Die WEG-Verwaltung wusste von dem Zwangsversteigerungsverfahren und informierte die Eigentümer. Die Wohnung wurde […]

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19/01 2018

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist im Mietvertrag

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist im Mietvertrag Der Bundesgerichtshof hatte in einem Prozess über Schadensersatzansprüche der Vermieterin einer Wohnung zu entscheiden. Entscheidend kam es hierbei auf eine Klausel in dem vorformulierten Mietvertrag an. In der Klausel hieß es, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen […]

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