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19/01 2018

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist im Mietvertrag

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist im Mietvertrag Der Bundesgerichtshof hatte in einem Prozess über Schadensersatzansprüche der Vermieterin einer Wohnung zu entscheiden. Entscheidend kam es hierbei auf eine Klausel in dem vorformulierten Mietvertrag an. In der Klausel hieß es, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen […]

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12/01 2018

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller ist Mutter eines Kindes im Rechtssinne

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller ist Mutter eines Kindes im Rechtssinne So hat es der BGH in seiner Entscheidung vom 06.09.2017 (XII ZB 660/14) entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Beteiligte zu 1. wurde als Kind weiblichen Geschlechts mit weiblichen Vornamen geboren. Seine Vornamen ließ er in einen männlichen Vornamen ändern. Später wurde gerichtlich rechtskräftig festgestellt, dass […]

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02/01 2018

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 Zum 01.01.2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt steigt und damit auch die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe. Erstmalig seit dem Jahr 2008 werden auch die Einkommensgruppen im Sinne einer Anhebung verändert. War der Mindestunterhalt im Jahr 2017 bei einem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von bis zu 1.500,00 […]

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22/11 2017

Kein Anspruch des Finders auf Freischaltung eines Handys

Kein Anspruch des Finders auf Freischaltung eines Handys   Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch gegen den Hersteller auf Freischaltung des Gerätes hat. Dies gilt auch, wenn er nach Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 937 Abs. 1 BGB Eigentümer des Handys geworden ist. Da der Finder der Sache in […]

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13/11 2017

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Scheidungskosten sind nicht mehr steuerlich absetzbar.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Scheidungskosten sind nicht mehr steuerlich absetzbar. Mit Urteil vom 18.05.2017, Az. VI R 9/16, hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.01.2016, Az. 14 K 1861/15 (siehe hierzu den Beitrag auf unserer Homepage vom 16.08.2016) aufgehoben und entschieden, dass die Kosten für ein Scheidungsverfahren Aufwendungen für die Führung eines […]

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02/11 2017

Kein Wohnungstausch nach Eigenbedarfskündigung

Kein Wohnungstausch nach Eigenbedarfskündigung   Kündigt der Vermieter von Wohnraum wegen Eigenbedarfs, so hat er die Pflicht, dem Mieter andere Wohnungen aus seinem Eigentum zur Anmietung anzubieten. Diese sogenannte Anbietpflicht endet mit Ablauf der Kündigungsfrist und der dann eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses. In einem kürzlich zu Ende gegangenen Fall, welcher bis zum Bundesgerichtshof ging, argumentierten […]

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06/10 2017

Verkäufer muss Transportkostenvorschuss zahlen

Verkäufer muss Transportkostenvorschuss zahlen   Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ist der Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf verpflichtet, dem Verbraucher einen Vorschuss auf die Transportkosten zu leisten. Muss zum Zwecke der Nacherfüllung das Fahrzeug zum Verkäufer verbracht werden und fordert der Käufer diesbezüglich einen Transportkostenvorschuss, hat er ein dem Gesetz genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben. Dies entschied der Bundesgerichtshof […]

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07/09 2017

Zumutbarkeit bei Abitur–Lehre–Studium–Fälle

Zumutbarkeit bei Abitur–Lehre–Studium–Fälle   Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung aus Mai 2017 entschieden, dass in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nur dann gegeben ist, wenn die Unterhaltspflicht den Eltern im Einzelfall zumutbar ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist für die Zumutbarkeit unter anderem darauf abzustellen, ob die Eltern damit rechnen mussten, […]

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16/08 2017

Nicht mehr auffindbares Testament

Nicht mehr auffindbares Testament Kopie unter Umständen als Nachweis ausreichend Mit Beschluss vom 02.12.2016 (2 WX 550/16) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein nicht mehr auffindbar Testament nicht allein aus diesem Grunde ungültig ist. Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testaments nach Ansicht des Gerichts keine Vermutung dafür, dass es von dem Erblasser/der […]

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24/07 2017

Keine Erstattungskosten durch Reiserücktrittsversicherung bei Erkrankung eines Blindenhundes

Keine Erstattungskosten durch Reiserücktrittsversicherung bei Erkrankung eines Blindenhundes Laut einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München hat dieses die Klage eines blinden Mannes abgewiesen, der seine Reiserücktrittsversicherung in Anspruch genommen hat. Kurz vor der Reise war sein Blindenhund erkrankt und somit flugunfähig. Nach Ansicht des Klägers sei der Fall genauso zu beurteilen, wie derjenige, wenn eine sehende […]

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