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02/05 2019

Streit um Rauchwarnmelder

Streit um Rauchwarnmelder Urteil des BGH zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungseigentümergemeinschaft (Urteil vom 07.12.2018. Az. V ZR 273/17) Die neue Bauordnung für Nordrhein-Westfalen sieht in § 47 Abs. 3 vor, dass Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet sein müssen. Bereits die bis Ende 2018 geltende Bauordnung enthielt unter § 49 Abs. 7 eine vergleichbare Vorschrift. Hiernach […]

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12/04 2019

Amtsgericht Köln hält Mietpreisbremse in NRW für unwirksam

Amtsgericht Köln hält Mietpreisbremse in NRW für unwirksam (AG Köln, Urteil vom 15.02.2019, Az. 208 C 188/18) In den vergangenen Monaten haben bereits einige Gerichte entschieden, dass die sogenannte Mietpreisbreme unwirksam sei. Konkret geht es jeweils um die Verordnung des jeweiligen Bundeslandes, welche die vom Bundesgesetzgeber ermöglichte Mietpreisbremse regelt. In NRW ist dies die sogenannte […]

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18/03 2019

Erben steht Anspruch auf Urlaubsabgeltung des verstorbenen Arbeitnehmers zu

Erben steht Anspruch auf Urlaubsabgeltung des verstorbenen Arbeitnehmers zu „Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Arbeitnehmers, haben seine Erben Anspruch auf die Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.“ Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2019 (9 AZR 45/16) entschieden, nachdem es die Frage dem Europäischen Gerichtshof im Oktober 2016 vorgelegt und dieser im […]

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06/03 2019

Einsicht in die Lebensakte des Lasermessgeräts?

Einsicht in die Lebensakte des Lasermessgeräts? Oft stellen sich die Betroffenen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach zugegangenem Bußgeldbescheid die Frage, ob die Messung auch ordnungsgemäß erfolgt ist. Ist erstmal frist- und formgerecht gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, ist u.a. zu prüfen, ob die Messung rechtmäßig war. Dabei überprüft der Anwalt meistens zunächst, ob die Messung formell […]

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07/02 2019

Kleine Reform des Mietrechts

Kleine Reform des Mietrechts Seit 01.01.2019 gelten neue Vorschriften für die Mietpreisbremse und die Modernisierungsmieterhöhung Kaum wurde die viel diskutierte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, wurde sie auch bereits wieder reformiert. Die Politik hatte sich von diesem Instrument mehr versprochen. Die Mietpreisbremse entfaltet jedoch nicht so recht die von ihr erhoffte Wirkung. In einem im […]

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12/12 2018

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle für 2019 bereits veröffentlicht. Zum 01.01.2019 werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder angehoben. Der Mindestunterhalt ab dem 01.01.2019 für Kinder von 0 bis 5 Jahren steigt von 348,00 € auf 354,00 €, für Kinder von 6 bis 11 Jahren von 399,00 € […]

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11/12 2018

Bloße Gefahr der Schimmelbildung reicht nicht für Minderung

Bloße Gefahr der Schimmelbildung reicht nicht für Minderung Bundesgerichtshof klärt offene Rechtsfrage     In zwei parallel laufenden Verfahren hatten sich Mieter, welche Wohnungen mit Baujahr 1968 bzw. 1971 angemietet hatten, über Wärmebrücken an den Außenwänden der Wohnungen beschwert. Sie argumentierten damit, der momentane Zustand sei nicht zu akzeptieren. Es stelle daher bereits einen Mangel […]

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29/11 2018

Der Weg zwischen dem Zuhause und der Arbeit immer ein Wegeunfall mit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Der Weg zwischen dem Zuhause und der Arbeit immer ein Wegeunfall mit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?     Wie Sie vielleicht in unserem Artikel in der GL Kompakt, Ausgabe Dezember 2018/ Januar 2019 (link: www.glverlag.de/gl-kompakt ) gelesen haben, haben wir bereits erklärt, dass der Weg zwischen dem Zuhause und der Arbeit und zurück nicht […]

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31/10 2018

Digitaler Nachlass – Dürfen Erben auf ein facebook-Konto zugreifen?

Digitaler Nachlass – Dürfen Erben auf ein facebook-Konto zugreifen? Mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183717) hat der BGH entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei facebook vererbbar ist. Geklagt hatte die Mutter der im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen verstorbenen Tochter. Sie und der Kindesvater beerbten die Tochter.  Diese verfügte […]

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20/09 2018

Nur der Verwalter führt Beschlüsse durch

Nur der Verwalter führt Beschlüsse durch Klarstellung des BGH, wer WEG-Beschlüsse durchführt und wer bei einer Pflichtverletzung haftet (BGH, Urteil vom 08.06.2018, Az. V ZR 125/17)     Der Bundesgerichtshof hat bezüglich einer höchst umstrittenen Frage für Klarheit gesorgt. Er entschied, dass die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen, welche Wohnungseigentümer einer WEG treffen, nur den […]

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