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22/11 2017

Kein Anspruch des Finders auf Freischaltung eines Handys

Kein Anspruch des Finders auf Freischaltung eines Handys   Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch gegen den Hersteller auf Freischaltung des Gerätes hat. Dies gilt auch, wenn er nach Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 937 Abs. 1 BGB Eigentümer des Handys geworden ist. Da der Finder der Sache in […]

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06/10 2017

Verkäufer muss Transportkostenvorschuss zahlen

Verkäufer muss Transportkostenvorschuss zahlen   Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ist der Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf verpflichtet, dem Verbraucher einen Vorschuss auf die Transportkosten zu leisten. Muss zum Zwecke der Nacherfüllung das Fahrzeug zum Verkäufer verbracht werden und fordert der Käufer diesbezüglich einen Transportkostenvorschuss, hat er ein dem Gesetz genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben. Dies entschied der Bundesgerichtshof […]