Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller ist Mutter eines Kindes im Rechtssinne So hat es der BGH in seiner Entscheidung vom 06.09.2017 (XII ZB 660/14) entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Beteiligte zu 1. wurde als Kind weiblichen Geschlechts mit weiblichen Vornamen geboren. Seine Vornamen ließ er in einen männlichen Vornamen ändern. Später wurde gerichtlich rechtskräftig festgestellt, dass […]
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 Zum 01.01.2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt steigt und damit auch die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe. Erstmalig seit dem Jahr 2008 werden auch die Einkommensgruppen im Sinne einer Anhebung verändert. War der Mindestunterhalt im Jahr 2017 bei einem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von bis zu 1.500,00 […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Scheidungskosten sind nicht mehr steuerlich absetzbar. Mit Urteil vom 18.05.2017, Az. VI R 9/16, hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.01.2016, Az. 14 K 1861/15 (siehe hierzu den Beitrag auf unserer Homepage vom 16.08.2016) aufgehoben und entschieden, dass die Kosten für ein Scheidungsverfahren Aufwendungen für die Führung eines […]
Zumutbarkeit bei Abitur–Lehre–Studium–Fälle Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung aus Mai 2017 entschieden, dass in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nur dann gegeben ist, wenn die Unterhaltspflicht den Eltern im Einzelfall zumutbar ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist für die Zumutbarkeit unter anderem darauf abzustellen, ob die Eltern damit rechnen mussten, […]
Nicht mehr auffindbares Testament Kopie unter Umständen als Nachweis ausreichend Mit Beschluss vom 02.12.2016 (2 WX 550/16) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein nicht mehr auffindbar Testament nicht allein aus diesem Grunde ungültig ist. Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testaments nach Ansicht des Gerichts keine Vermutung dafür, dass es von dem Erblasser/der […]
Neues Unterhaltsvorschussgesetz Reform tritt zum 01.07.2017 in Kraft Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, den so genannten Unterhaltsvorschuss beantragen. Dieser ist derzeit beschränkt bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes sowie auf eine maximale Bezugsdauer von 72 Monaten. Zum 01.07.2017 […]
Kindesunterhalt beim Wechselmodell Der BGH konkretisiert Werden gemeinsame Kinder getrennt lebender bzw. geschiedener Eltern im Rahmen des so genannten Wechselmodells betreut, bei dem beide Elternteile gleiche Betreuungs- und Versorgungsanteile haben, haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 17.01.2017 (Az. XII ZB 565/15) aus, dass sich […]
Das Wechselmodell Anordnung gegen den Willen eines Elternteils? Der BGH hat am 01.02.2017 (Az. XII ZB 601/15) entschieden, dass unter bestimmten Umständen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils im Umgangsverfahren auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein so genanntes Wechselmodell anordnen darf. Darunter versteht man, dass ein Kind nach der Trennung seiner Eltern von […]
Gesetzesänderung zur Vorsorgevollmacht geplant Notfallvertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner Nach derzeit geltender Rechtslage können sich Ehegatten und eingetragene Lebenspartner nicht gegenseitig vertreten, soweit es sich nicht um Geschäfte zur Deckung des alltäglichen Lebensbedarfs handelt. Im Notfall, zum Beispiel bei einem Unfall oder einer plötzlichen schweren Erkrankung kann daher ein Ehegatte für den anderen nicht […]
Erwerbsobliegenheit von Rentnern Der Erwerb einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht unbedingt mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Der BGH hat betreffend die Verpflichtung zum Kindesunterhalt gegenüber einem minderjährigen Kind entschieden (Beschluss vom 09.11.2016 – XII ZB 227/15), dass unterhaltspflichtige Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zwar bereits durch den Rentenbezug nachgewiesenermaßen auf nicht absehbare Zeit […]