Erben steht Anspruch auf Urlaubsabgeltung des verstorbenen Arbeitnehmers zu „Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Arbeitnehmers, haben seine Erben Anspruch auf die Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.“ Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2019 (9 AZR 45/16) entschieden, nachdem es die Frage dem Europäischen Gerichtshof im Oktober 2016 vorgelegt und dieser im […]
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle für 2019 bereits veröffentlicht. Zum 01.01.2019 werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder angehoben. Der Mindestunterhalt ab dem 01.01.2019 für Kinder von 0 bis 5 Jahren steigt von 348,00 € auf 354,00 €, für Kinder von 6 bis 11 Jahren von 399,00 € […]
Digitaler Nachlass – Dürfen Erben auf ein facebook-Konto zugreifen? Mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183717) hat der BGH entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei facebook vererbbar ist. Geklagt hatte die Mutter der im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen verstorbenen Tochter. Sie und der Kindesvater beerbten die Tochter. Diese verfügte […]
Ehegatte darf Kfz-Versicherung des Ehepartners kündigen. Mit Urteil vom 28.02.2018 zum Az. XII ZR 94/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Ehegatte die auf den anderen Ehegatten lautende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. In dem hier entschiedenen Fall unterhielt die Ehefrau eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug, das auf […]
Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller ist Mutter eines Kindes im Rechtssinne So hat es der BGH in seiner Entscheidung vom 06.09.2017 (XII ZB 660/14) entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Beteiligte zu 1. wurde als Kind weiblichen Geschlechts mit weiblichen Vornamen geboren. Seine Vornamen ließ er in einen männlichen Vornamen ändern. Später wurde gerichtlich rechtskräftig festgestellt, dass […]
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 Zum 01.01.2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt steigt und damit auch die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe. Erstmalig seit dem Jahr 2008 werden auch die Einkommensgruppen im Sinne einer Anhebung verändert. War der Mindestunterhalt im Jahr 2017 bei einem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von bis zu 1.500,00 […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Scheidungskosten sind nicht mehr steuerlich absetzbar. Mit Urteil vom 18.05.2017, Az. VI R 9/16, hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.01.2016, Az. 14 K 1861/15 (siehe hierzu den Beitrag auf unserer Homepage vom 16.08.2016) aufgehoben und entschieden, dass die Kosten für ein Scheidungsverfahren Aufwendungen für die Führung eines […]
Zumutbarkeit bei Abitur–Lehre–Studium–Fälle Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung aus Mai 2017 entschieden, dass in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nur dann gegeben ist, wenn die Unterhaltspflicht den Eltern im Einzelfall zumutbar ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist für die Zumutbarkeit unter anderem darauf abzustellen, ob die Eltern damit rechnen mussten, […]
Nicht mehr auffindbares Testament Kopie unter Umständen als Nachweis ausreichend Mit Beschluss vom 02.12.2016 (2 WX 550/16) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein nicht mehr auffindbar Testament nicht allein aus diesem Grunde ungültig ist. Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testaments nach Ansicht des Gerichts keine Vermutung dafür, dass es von dem Erblasser/der […]
Neues Unterhaltsvorschussgesetz Reform tritt zum 01.07.2017 in Kraft Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, den so genannten Unterhaltsvorschuss beantragen. Dieser ist derzeit beschränkt bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes sowie auf eine maximale Bezugsdauer von 72 Monaten. Zum 01.07.2017 […]