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19/01 2018

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist im Mietvertrag

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist im Mietvertrag Der Bundesgerichtshof hatte in einem Prozess über Schadensersatzansprüche der Vermieterin einer Wohnung zu entscheiden. Entscheidend kam es hierbei auf eine Klausel in dem vorformulierten Mietvertrag an. In der Klausel hieß es, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen […]

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02/11 2017

Kein Wohnungstausch nach Eigenbedarfskündigung

Kein Wohnungstausch nach Eigenbedarfskündigung   Kündigt der Vermieter von Wohnraum wegen Eigenbedarfs, so hat er die Pflicht, dem Mieter andere Wohnungen aus seinem Eigentum zur Anmietung anzubieten. Diese sogenannte Anbietpflicht endet mit Ablauf der Kündigungsfrist und der dann eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses. In einem kürzlich zu Ende gegangenen Fall, welcher bis zum Bundesgerichtshof ging, argumentierten […]

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12/06 2017

Verwalter auch in Zweier-WEG

Verwalter auch in Zweier-WEG Auch in einer kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft besteht grundsätzlich ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über eine immer wieder auftretende Konstellation zu entscheiden. In einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus zwei Eigentümern, wollte ein Eigentümer einen Verwalter bestellen, der andere hingegen hielt dies für überflüssig. Der […]

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13/04 2017

Zwischen den Stühlen

Zwischen den Stühlen Vermieter dürfen nicht auf Abrechnung der WEG warten Vermieter von Wohnungen haben nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abzurechnen. Für Vermieter von Eigentumswohnungen stellt sich das Problem dar, dass diese hierfür auf die von der WEG-Verwaltung zu erstellende Wohngeldabrechnung angewiesen sind. Hierüber wird in […]

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22/03 2017

Bauträger und Energieausweis:

Bauträger und Energieausweis:  Wer erhält den Energieausweis?                         In einem kürzlich vom Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheidenden Fall hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger Klage auf Herausgabe mehrerer Kopien des Energieausweises erhoben. Der Klageantrag sah vor, dass der Bauträger den Ausweis an konkret bezeichnete einzelne […]

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16/02 2017

Schadensersatz nach Eigenbedarfskündigung

Schadensersatz nach Eigenbedarfskündigung  Bundesgerichtshof entscheidet über Verstoß gegen Anbietpflicht Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs, so muss er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mieter mitteilen, sollte eine Wohnung im selben Hause frei werden. Unterlässt dies der Vermieter, drohen ihm Konsequenzen. Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass ein Verstoß gegen die sogenannte Anbietpflicht […]

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12/12 2016

Erlischt das Kündigungsrecht des Vermieters?

Erlischt das Kündigungsrecht des Vermieters? Klarstellung durch Bundesgerichtshof Der Mieter einer Wohnung war mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten, worauf der Vermieter die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aussprach. Der Mieter wiederum erklärte die Aufrechnung mit Gegenforderungen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass ein kündbarer Vertrag kündbar bleibe. Etwas Anderes gelte nur dann, wenn […]

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19/10 2016

Was bedeutet „die Betriebskosten“?

Was bedeutet „die Betriebskosten“? In einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahre 2012 stand, dass Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 zweite Berechnungsverordnung zu zahlen seien. Der Vermieter rechnete über die Nebenkosten ab, die Mieter zahlten hierauf nicht. Der Bundesgerichtshof entschied in III. Instanz, dass die Mieter zu zahlen hätten […]

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20/09 2016

Verkäufer haften bei Arglist gemeinsam

Verkäufer haften bei Arglist gemeinsam BGH entscheidet zu Gunsten der Käufer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels In einem kürzlich vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hatten Eheleute ein Grundstück mit Wohnhaus verkauft. Der Ehemann wusste von einem statischen Problem, die Ehefrau hingegen nicht. Auf den Mangel hatten die Eheleute nicht hingewiesen. Im Kaufvertrag fand sich der […]

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22/07 2016

Zweite Mietrechtsnovelle geplant

Zweite Mietrechtsnovelle geplant Gesetzesentwurf sieht Neuregelungen unter Anderem zur Mieterhöhung vor Das Bundesjustizministerium hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Es handelt sich hierbei um den zweiten Teil der von der Großen Koalition geplanten Mietrechtsnovelle. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig lediglich 8 % der Modernisierungskosten (statt bislang 11 %) auf den Mieter umgelegt werden können. Darüber […]

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