23/08 2016

Dash Cam – Aufnahmen im Straßenverkehr

Dash Cam – Aufnahmen im Straßenverkehr

Ist der „Videobeweis“ auch im Gerichtsverfahren zulässig?

Jens Grotefend

Miniatur-Videokameras, sog. Dash Cams, kennen wir bereits aus der Freizeit, z.B. zur Aufzeichnung der eigenen Leistungen beim Actionsport, bei der Modellfliegerei usw. Taugen aber Aufnahmen von solchen Kameras, die in Fahrzeuge eingebaut sind, zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls vor Gericht?
Das Amtsgericht München hat dies in seinem Urteil vom 30.11.2015 (Az. 335 C 13895/15) bejaht. Streitig war dort ein kleiner Parkplatzunfall mit einem Sachschaden von immerhin 2.887,17 €. Geeignete Zeugen gab es nicht. Der Versicherer des Unfallverursachers hatte deswegen nur die Hälfte des Schadens vorgerichtlich gezahlt. Das Amtsgericht München verurteilte den Versicherer und den Unfallverursacher zum Ersatz auch des übrigen Schadens und stützte seine Entscheidung auf die Dash Cam-Aufnahme des klagenden Unfallbeteiligten.
Eine herrschende Rechtsprechung, wonach Dash Cam-Aufnahmen vor Gericht immer verwertbar sind, existiert allerdings nicht. Einige Richter/-innen lehnen Dash Cams wegen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (folgt aus Art. 2 Abs.1 des Grundgesetzes) ab und verwerten solche Aufnahmen im gerichtlichen Verfahren nicht (z.B. LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, in DAR 2015, S.211). Um solchen Bedenken begegnen zu können, empfiehlt sich nach derzeitigem Stand der Diskussion der Einsatz einer Dash Cam, die einen relativ kleinen Speicherchip verwendet, so dass alte Daten im Rahmen des Dauerbetriebs sehr bald durch neuere Aufnahmen überschrieben werden. Meist genügen zur Unfallrekonstruktion die letzten Sekunden vor dem Unfall. Wenn immer nur ein relativ kleines Zeitfenster von z.B. 15-30 min aufgezeichnet bleibt, werden die grundrechtlichen Bedenken minimiert, was die Chance auf die Verwertung der Aufnahmen vor Gericht erhöht. Nur darf man dann nicht vergessen, die Dash Cam direkt nach dem Unfall auszuschalten, damit die entscheidenden Momente nicht verloren gehen.

Zurück Zum Fachanwalt

Leave a Comment