12/01 2018

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller ist Mutter eines Kindes im Rechtssinne

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller ist Mutter eines Kindes im Rechtssinne

Liza Katherine Rothe

So hat es der BGH in seiner Entscheidung vom 06.09.2017 (XII ZB 660/14) entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Beteiligte zu 1. wurde als Kind weiblichen Geschlechts mit weiblichen Vornamen geboren. Seine Vornamen ließ er in einen männlichen Vornamen ändern. Später wurde gerichtlich rechtskräftig festgestellt, dass er dem männlichen Geschlecht zugehörig ist. Zeitlich danach gebar er ein Kind. Fraglich war nunmehr, wie die Geburt des Kindes im Geburtsregister einzutragen war. Mutter eines Kindes ist gemäß § 1591 BGB die Frau, die es geboren hat. Der Kläger hat das Kind allerdings geboren, als er keine Frau im Rechtssinne mehr war. Der BGH hat seine Entscheidung auf § 11 S. 1 TSG gestützt, wonach das Rechtsverhältnis zwischen einem Transsexuellen und seinen Kindern von einer Entscheidung über die Geschlechtszugehörigkeit unberührt bleibt. Das Gesetz wolle in Bezug auf das Abstammungsrecht gewährleisten, dass der biologisch durch Geburt oder Zeugung festgelegte rechtliche Status als Mutter oder Vater eines Kindes unveränderlich ist. Im Verhältnis zu seinen leiblichen Kindern ist der Beteiligte zu 1. damit weiterhin als Frau anzusehen. Ein Verstoß gegen Grundrechte sah das Gericht nicht. Insbesondere sei das Persönlichkeitsrecht des transsexuellen Elternteils nicht verletzt. Vielmehr sei es ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, Kindern ihren biologischen Eltern rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu biologischen Tatsachen auf zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt wird. Mutter- und Vaterschaft als rechtliche Kategorien seien untereinander nicht beliebig austauschbar. Dies diene auch dem Interesse des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Die Eintragung hat nach BGH außerdem mit den früher geführten weiblichen Vornamen des Beteiligten zu 1. zu erfolgen, denn aus dem Geburtenregister sowie Geburtsurkunden dürfen sich keine Hinweise auf eine Transsexualität eines Elternteils ergeben. Kinder sollen ihre Herkunft nachweisen können, ohne Spekulationen Dritter über eine Transsexualität ihrer Eltern ausgesetzt zu sein.

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