12/12 2016

Erlischt das Kündigungsrecht des Vermieters?

Erlischt das Kündigungsrecht des Vermieters?

Klarstellung durch Bundesgerichtshof

Florian Ernst

Florian Ernst

Der Mieter einer Wohnung war mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten, worauf der Vermieter die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aussprach. Der Mieter wiederum erklärte die Aufrechnung mit Gegenforderungen.

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass ein kündbarer Vertrag kündbar bleibe. Etwas Anderes gelte nur dann, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigung vollständig befriedigt werde, beispielsweise durch Zahlung oder Aufrechnung. Sofern ein Kündigungsgrund vorgelegen habe, könne der Vermieter so lange die Kündigung aussprechen, bis die Mietrückstände komplett beglichen worden seien (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 261/15).

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