11/04 2018

Ist unbillig nur ein anderes Wort für teuer?

Ist unbillig nur ein anderes Wort für teuer?

Das kommt darauf an. Bis zum 14.9.2017 war es das für den Arbeitnehmer, seither ist es für den Arbeitgeber – nun ja, nicht mehr ganz so billig. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat an diesem Tag in einer wichtigen Frage der täglichen Betriebspraxis seine Rechtsprechung geändert.

Früher war es so, dass ein Arbeitnehmer, der es als unbillig empfand, beispielsweise eine Tagesreise weit weg in eine andere Niederlassung versetzt zu werden, dort aber erst einmal antreten musste. Dies solange, bis eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der Versetzung herbeigeführt war, was Jahre dauern und richtig Geld kosten konnte. Hätte er dies nicht getan, wäre eine unter Umständen auch fristlose Kündigung die Folge gewesen. Die Möglichkeit, seinen Arbeitgeber mit einer einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichtes zu überziehen, lassen wir einmal außer Betracht.

Das galt für alle Weisungen des Arbeitgebers, die den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung betrafen. Zunächst musste der Arbeitnehmer völlig unabhängig von der noch zu klärenden  Rechtslage folgsam sein, wollte er größere Unannehmlichkeiten vermeiden.

Heute (Beschluss vom 14.9.2017 – 5 AS 7/17) hat sich das BAG nach vielfältiger Kritik aus Rechtsprechung und Literatur dazu durchgerungen, an dieser arbeitnehmerfeindlichen Auffassung nicht länger festzuhalten, sondern wie folgt zu formulieren:

„Ein Arbeitnehmer ist nicht … – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt. Sanktionen können von Seiten des Arbeitgebers an die Nichtbefolgung einer solchen unbilligen Weisung nicht geknüpft werden.“ Die Betonung liegt hier auf „auch nicht vorläufig“!

Problem erledigt?? Mitnichten! Denn wer sagt dem Arbeitnehmer, dass eine Weisung unbillig ist? Man stelle sich vor, der Arbeitnehmer weigert sich, einen Job zu machen, und am Ende erklärt ihm das Gericht: Diese Anordnung war billig. Dann wird’s teuer. Oder was heißt hier überhaupt „billig“? Auch das erklärt das BAG:
„Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit“ (Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16).
Aha. Also bitte, liebe HR – Manager, liebe Angestellte, viel Spaß beim Knobeln!
Es hilft nichts – liquider Rechtsrat wird nicht im Internet erteilt, sondern von den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich im persönlichen Beratungsgespräch über die Einzelheiten der Situation im Betrieb und in der Person des betroffenen Arbeitnehmers ins Bild setzen lassen.

Zurück Zum Fachanwalt

Leave a Comment