02/11 2017

Kein Wohnungstausch nach Eigenbedarfskündigung

Kein Wohnungstausch nach Eigenbedarfskündigung

Florian Ernst

Florian Ernst

 

Kündigt der Vermieter von Wohnraum wegen Eigenbedarfs, so hat er die Pflicht, dem Mieter andere Wohnungen aus seinem Eigentum zur Anmietung anzubieten. Diese sogenannte Anbietpflicht endet mit Ablauf der Kündigungsfrist und der dann eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses. In einem kürzlich zu Ende gegangenen Fall, welcher bis zum Bundesgerichtshof ging, argumentierten die Mieter, die Vermieterin müsse die von ihr bewohnte Wohnung als Ersatzwohnraum anbieten. Diese wäre schließlich frei, da die Vermieterin in die von den Mietern bewohnte Wohnung einziehen wolle. Einem solchen fliegenden Wohnungswechsel erteilte der Bundesgerichtshof eine Absage. Zu Recht wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Vermieterin erst dann in die Wohnung ziehen könne, wenn diese frei geworden sei. Dies sei allerdings erst nach Auszug der Mieter der Fall. Diese könnten allerdings in die von der Vermieterin bislang bewohnte Wohnung nicht einziehen, da diese ja noch nicht habe umziehen können. Da sich bei dieser Konstellation gedanklich die Katze in den Schwanz beißt, lässt sich der Fall nur so klären, dass die Vermieterin nicht verpflichtet ist, die von ihr selbst bislang bewohnte Wohnung den Mietern anzubieten (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 284/16).

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