19/01 2018

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist im Mietvertrag

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist im Mietvertrag

Florian Ernst

Florian Ernst

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Prozess über Schadensersatzansprüche der Vermieterin einer Wohnung zu entscheiden. Entscheidend kam es hierbei auf eine Klausel in dem vorformulierten Mietvertrag an. In der Klausel hieß es, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren. Die vom Gesetz vorgesehene Verjährungsfrist beträgt nach § 548 Abs. 1 BGB hingegen sechs Monate.

Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass es für eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die Ansprüche des Vermieters keinen sachlichen Grund gibt. Die Regelung im Gesetz dient dazu, möglichst rasch nach Rückgabe der Wohnung Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu erhalten. Dies wird allerdings nicht erreicht, wenn die Verjährungsfrist auf ein Jahr ausgedehnt wird. Angesichts dessen können manche Regelungen in vorformulierten Mietverträgen für Vermieter gefährlich werden, wenn in diesen zu Lasten des Mieters von den Regelungen des BGB abgewichen wird.

BGH, Urteil vom 08.11.2017, Az. VIII ZR 13/17.

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