25/04 2018

Mieter muss Haustüre nicht abschließen

Mieter muss Haustüre nicht abschließen

AG Köln, Urteil vom 04.01.2017, Az.: 203 C 319/16

 

Florian Ernst

Florian Ernst

Viele Vermieter von Mehrparteienhäusern wünschen, dass die Hauseingangstüre zumindest nachts verschlossen bleibt. In vielen Wohnungsmietverträgen findet sich daher eine Regelung, dass die Haustüre ab einer bestimmen Uhrzeit abgeschlossen werden muss. Einer solchen Regelung hat das Amtsgericht Köln nun eine Absage erteilt. Die Haustüre wird als Fluchtweg benötigt, wie von der Bauordnung für Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Die Pflicht zum Verschließen dieses Fluchtwegs kann jedoch im Falle eines Brandes zu einem gefährlichen Hindernis werden.  Letztlich wird den Mietern auferlegt, gegen Vorschriften der Bauordnung zu verstoßen. Eine derartige Regelung in einem Mietvertrag ist folglich unwirksam. Die Interessen des Vermieters als Eigentümer des Hauses werden dadurch gewahrt, dass dieser die Möglichkeit hat, ein besonderes Türschloss einzubauen, welches nach dem Abschließen von innen immer noch geöffnet werden kann. Dies gewährleistet den Bewohnern des Hauses im Falle eines Brandes, die Möglichkeit zur Flucht nach draußen.

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