16/02 2017

Schadensersatz nach Eigenbedarfskündigung

Schadensersatz nach Eigenbedarfskündigung

 Bundesgerichtshof entscheidet über Verstoß gegen Anbietpflicht

Florian Ernst

Florian Ernst

Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs, so muss er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mieter mitteilen, sollte eine Wohnung im selben Hause frei werden. Unterlässt dies der Vermieter, drohen ihm Konsequenzen. Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass ein Verstoß gegen die sogenannte Anbietpflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen würde. Dies hat der Bundesgerichtshof nun korrigiert. Ein Verstoß gegen die Anbietpflicht führe zwar nicht zur Unwirksamkeit einer zuvor berechtigt ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung, dafür allerdings zu Schadensersatzansprüchen des Mieters. Zu denken wäre hier an die dem Mieter auf Grund des Auszugs entstandenen Umzugskosten oder beispielsweise den Kosten für einen Makler (BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15).

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