19/10 2016

Was bedeutet „die Betriebskosten“?

Was bedeutet „die Betriebskosten“?

Florian Ernst

Florian Ernst

In einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahre 2012 stand, dass Vorauszahlungen auf die
übrigen Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 zweite Berechnungsverordnung zu
zahlen seien. Der Vermieter rechnete über die Nebenkosten ab, die Mieter zahlten hierauf
nicht. Der Bundesgerichtshof entschied in III. Instanz, dass die Mieter zu zahlen hätten (BGH, Urteil vom 10.02.2016, Az. VIII ZR 137/15).

Problem war, dass die erwähnte Anlage 3 zu § 27 der zweiten Berechnungsverordnung im Jahre 2012 bereits außer Kraft getreten war. Der Bundesgerichtshof hält dies für die Nebenkostenabrechnung für unschädlich. Aus der Regelung ergebe sich deutlich, dass Betriebskosten zu zahlen seien. Der Begriff der Betriebskosten sei seit vielen Jahrzehnten durch Rechtsverordnung, später durch Gesetz definiert, zum Beispiel in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB. Wenn es in einem Mietvertrag heiße, „die Betriebskosten“ seien zu zahlen, so würde dies  ausreichen. Die einzelnen Betriebskosten müssten dann nicht gesondert aufgeführt werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es mittlerweile eine Betriebskostenverordnung gebe, in welcher die einzelnen Betriebskostenarten aufgelistet sind.

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