13/04 2017

Zwischen den Stühlen

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Vermieter dürfen nicht auf Abrechnung der WEG warten

Florian Ernst

Florian Ernst

Vermieter von Wohnungen haben nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abzurechnen. Für Vermieter von Eigentumswohnungen stellt sich das Problem dar, dass diese hierfür auf die von der WEG-Verwaltung zu erstellende Wohngeldabrechnung angewiesen sind. Hierüber wird in der Eigentümerversammlung beschlossen. Sollte dies innerhalb der Jahresfrist nicht der Fall sein, droht dem Vermieter, dass er eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung von seinem Mieter nicht mehr erhalten wird.

Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass ein Beschluss der Eigentümer über die Wohngeldabrechnung keine Voraussetzung für die Abrechnung des Vermieters über die Betriebskosten im Verhältnis zu seinem Mieter ist. Dies bedeutet, dass er das Risiko trägt, dass er seinem Mieter nicht rechtzeitig eine Betriebskostenabrechnung vorlegen kann. Gegebenenfalls muss er in einem Prozess mit dem Mieter nachweisen, welche Bemühungen er unternommen hat, um eine rechtzeitige Abrechnung sicherzustellen. Der Bundesgerichtshof erklärt hierzu, dass es dem Vermieter auch zuzumuten sei, den WEG-Verwalter rechtzeitig vor Ablauf der Abrechnungsfrist aufzufordern, die Jahresabrechnung vorzulegen und erforderlichenfalls gerichtlich gegen diesen vorzugehen (BGH, Urteil vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15).

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